Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 29 HBesG
  Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 27.07.2023 - 5 LA 114/21

  Besoldung; Erfahrungsstufe; Erfahrungszeit; förderlich; Förderlichkeit; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Der Begriff der Förderlichkeit ist dabei nicht eng auszulegen (…Reich/Preißler BBesG, 2. Aufl. 2022, § 28 Rn. 32; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 5 LA 114/21, BeckRS 2023, 18875 Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 S 621/21 -, juris).

  Darauf kommt es jedoch vorliegend nicht an, da der Begriff der Förderlichkeit im Besoldungsrecht jedenfalls voraussetzt, dass der Nutzen der in Rede stehenden Tätigkeit eine Erheblichkeitsschwelle erreicht (OVG Nieders., Beschluss vom 27. Juli 2023 - 5 LA 114/21, BeckRS 2023, 18875 Rn. 19).

• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2935/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Durch die Regelbeispiele des § 29 Abs. 1 S. 3 HBesG (sachlicher Zusammenhang der Anforderungsprofile, konkret nützliche Fähigkeiten) wird deutlich, dass nicht schon eine abstrakte Nützlichkeit ausreicht, sondern dass es konkret auf den jeweiligen Dienstposten und dessen spezifische Anforderungen ankommen soll (VG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 K 2935/18.KS -, juris).

  Dagegen ist das Amt eines Steuerinspektors dem gehobenen Dienst, nach neuerer Bezeichnung der zweiten Laufbahngruppe, erstes Einstiegsamt zuzuordnen (VG Halle (Saale), Urteil vom 23. September 2015 - 5 A 144/14 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 K 2935/18.KS -, juris, mit gleichem Ergebnis zur Anrechnung von Offizierszeiten für den höheren Dienst des Landes).

• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15

  Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Denn der Erwerb allgemeiner Fertigkeiten, die in einer Vielzahl beruflicher Tätigkeiten von Vorteil sein können - etwa der Führung, Schulung oder dem Umgang mit Menschen - kann eine Anerkennung als förderlich gerade für die spezifische Verwendung des Beamten nicht ohne Weiteres rechtfertigen (VG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2014 - 3 K 5177/13 -, juris; so auch BVerwG, NVwZ-RR 2017, 199 Rn. 19 zur allgemeinen Fähigkeit der "sozialen Kompetenz").

 
• VG Stuttgart, 30.04.2014 - 3 K 5177/13

  (Anforderungen an eine "hauptberufliche Tätigkeit" im Sinne von § 32 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Denn der Erwerb allgemeiner Fertigkeiten, die in einer Vielzahl beruflicher Tätigkeiten von Vorteil sein können - etwa der Führung, Schulung oder dem Umgang mit Menschen - kann eine Anerkennung als förderlich gerade für die spezifische Verwendung des Beamten nicht ohne Weiteres rechtfertigen (VG Stuttgart, Urteil vom 30. April 2014 - 3 K 5177/13 -, juris;… so auch BVerwG, NVwZ-RR 2017, 199 Rn. 19 zur allgemeinen Fähigkeit der "sozialen Kompetenz").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 1044/16

  Begriff der Förderlichkeit als ein unbestimmter Rechtsbegriff mit gerichtlicher …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Bei dem Begriff der Förderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jedoch voller gerichtlicher Überprüfbarkeit unterfällt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 1044/16 -, juris; so auch VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 K 437/12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Der Begriff der Förderlichkeit ist dabei nicht eng auszulegen (…Reich/Preißler BBesG, 2. Aufl. 2022, § 28 Rn. 32; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 5 LA 114/21, BeckRS 2023, 18875 Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 S 621/21 -, juris).
• VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12

  Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Bei dem Begriff der Förderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jedoch voller gerichtlicher Überprüfbarkeit unterfällt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 1044/16 -, juris; so auch VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 22. Januar 2013 - 5 K 437/12 -, juris).
• VG Halle, 23.09.2015 - 5 A 144/14

  Anerkennung von Erfahrungszeiten

  Auszug aus VG Kassel, 02.08.2023 - 1 K 1512/21

  Dagegen ist das Amt eines Steuerinspektors dem gehobenen Dienst, nach neuerer Bezeichnung der zweiten Laufbahngruppe, erstes Einstiegsamt zuzuordnen (VG Halle (Saale), Urteil vom 23. September 2015 - 5 A 144/14 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 K 2935/18.KS -, juris, mit gleichem Ergebnis zur Anrechnung von Offizierszeiten für den höheren Dienst des Landes).

• VG Würzburg, 21.11.2023 - W 1 K 23.596

  Besoldungsrecht, Anerkennung von Vortätigkeiten als Erfahrungszeiten bei der …

  Die Laufbahn der Unteroffiziere, auch wenn, wie vorliegend, ein Dienstgrad als Unteroffizier mit Portepee (d.h. Feldwebeldienstgrade) erreicht wird, entspricht jedoch am ehesten dem mittleren Dienst im Bereich der Beamten (vgl. VG Kassel, U.v. 02.08.2023 - 1 K 1512/21.KS - juris; VG Halle, U.v. 23.09.2015 - 5 A 144/14 - juris;… VG Berlin, GB v. 07.02.2018 - 28 K 438.15 - juris Rn. 20).